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Aktuelle Nachrichten

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung ein Konzept für die Bewerbung um die Ausrichtung Olympischer Spiele beschlossen. Die Behauptung des Senats, das sogenannte „BERLIN+“-Konzept sei finanziell tragfähig und bringe der Stadt sogar Gewinne ein, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als dreister politischer Bluff auf Kosten der Steuerzahlerinnen… Weiterlesen

Gestern verteilten wir traditionell zum 1. Mai Tomatenpflanzen im Kiez. Ihr Sortenname Har(t)zfeuer erinnert an die Proteste zur Hartz IV Reform. Weiterlesen

An jedem ersten Sonntag im Monat von Juli 2021 bis Dezember 2024 fand der kostenlose Museumssonntag in Berlin statt. Über 80 Museen boten an diesem Tag freien Eintritt, um den Zugang zur Kultur zu erleichtern. Die Linke Berlin organisiert am ersten Sonntag im Mai, 3. Mai 2026, berlinweit Infostände vor großen Museen und weiteren (Kultur-) Orten,… Weiterlesen

Zur Kündigung des Tarifvertrags Gesundheit durch die Charité erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze:„Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung schreddert die Errungenschaften, die sich die Beschäftigten in Pflege und Gesundheit erkämpft haben. Ministerin Warken geht mit der Axt an die… Weiterlesen

Zur Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters, dass nach dem Rücktritt der Kultursenatorin aufgrund der CDU-Fördergeldaffäre nun der Finanzsenator das Ressort zusätzlich übernehme, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze:„Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass Kai Wegner und die Berliner CDU… Weiterlesen

Zum Rehabilitierungsschreiben der Bildungssenatorin Günther-Wünsch an den Pädagogen Inácio-Stech erklären Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Klaus Lederer, Sprecher für Queerpolitik:„Es war lange überfällig, dass die Bildungssenatorin sich nach der öffentlich ausgetragenen Debatte um das homophobe Mobbing an der… Weiterlesen

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklärt die Bürgermeisterkandidatin von Die Linke Berlin, Elif Eralp: Weiterlesen

Heute haben wir vor dem Bundeskanzleramt gegen das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz demonstriert. Es schreibt unter anderem die Unterfinanzierung der Krankenhäuser fort. Ein wichtiger Erfolg der letzten Jahre – die Herausnahme der Pflegekosten aus den Fallpauschalen – wird zunichte gemacht. Weiterlesen

Schätzungsweise 10.000 bis 15.000 Menschen arbeiten in Berlin für Lieferplattformen, verteilt auf über 400 Unternehmen, viele davon verschachtelt in undurchsichtigen Subunternehmerketten. Zehn bis fünfzehn Auslieferungen bekommt ein Rider am Tag zugeteilt, gesteuert von Algorithmen, die keine Pause kennen. Das Fairwork-Projekt, angesiedelt am… Weiterlesen

Russland will ab dem 1. Mai die Durchleitung von kasachischem Rohöl durch die Druschba-Pipeline zur PCK Raffinerie Schwedt stoppen. Die Raffinerie ist ein zentraler Versorger für Kraftstoffe in Berlin und Brandenburg und wichtig für die Kerosinversorgung des Flughafen Berlin Brandenburg BER. Auch Teile Westpolens sind von der Versorgung über… Weiterlesen

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