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Aktuelle Nachrichten

Auch im Jahr 2025 wurde in Berlin wieder Tausenden Berlinerinnen und Berlinern der Strom und Gas abgestellt, mit deutlich steigender Tendenz seit dem Tiefstand von 2023. Dies ergeben Anfragen der Abgeordneten der Linksfraktion Philipp Betram und Katina Schubert. Insgesamt waren im vergangenen Jahr 11.954 Haushalte von Stromsperren und 1.244… Weiterlesen

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einem Gutachten festgestellt, dass das Bundesland Berlin grundsätzlich die Gesetzgebungskompetenz hätte, um privaten Wohnungsunternehmen eine Sozialwohnungsquote aufzuerlegen. Das Gutachten hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir in Auftrag gegeben. Bereits im September 2024 hatte… Weiterlesen

Zur Situation auf Berlins Straßen, Rad- und Gehwegen und der Untätigkeit des Regierenden Bürgermeisters und seines Senats erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Tobias Schulze:"Berlin ist mittlerweile in einer dramatischen Notlage. Während die Fahrbahnen weitgehend frei sind, können Menschen wegen vereister Gehwege ihre Wohnungen nicht… Weiterlesen

Im heutigen Sportausschuss fragte der sportpolitische Sprecher der Linksfraktion, Kristian Ronneburg, wie sich der Sinneswandel des Regierenden Bürgermeisters von einer Ablehnung einer Berliner Expo-Bewerbung für 2035 hin zu einer Unterstützung einer solchen Bewerbung gemeinsam mit Brandenburg auf die Bewerbung Berlins für Olympische Spiele… Weiterlesen

Heute hat die Koalition aus CDU und SPD das dringlich zur finalen Abstimmung aufgesetzte Universitätsmedizingesetz von der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses abgesetzt. Vorausgegangen war ein chaotisches Verfahren mit sich widersprechendem Abstimmungsverhalten der Koalition in Wissenschafts- und Hauptausschuss. Die Charité braucht dringend ein… Weiterlesen

CDU und SPD werden heute mit ihrer Mehrheit voraussichtlich einen Antrag der Fraktion Die Linke ablehnen, in dem der Senat aufgefordert wird, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften anzuweisen, den Mieter*innen in Gebäuden, in denen keine Wärmemengenzähler verbaut wurden und keine Gründe vorliegen, die ihren Einbau oder ihre Nutzung… Weiterlesen

Das Wohnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg hat am Freitag, dem 23.01.2026, vor dem Amtsgericht Tiergarten erstmals ein Urteil wegen eines Verstoßes gegen § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (Mietpreisüberhöhung) erwirkt. Das Gericht bestätigte damit die Rechtsauffassung des Bezirksamtes, wonach die zulässige Miethöhe erheblich überschritten wurde. Das… Weiterlesen

Über eine halbe Million Haushalte in Berlin geben mehr als 30 Prozent ihres Einkommens nur für die Miete aus. Bei knapp 250.000 Haushalten frisst die Miete bereits mehr als 40 Prozent des Einkommens. Die Berliner Linke startet eine große Kampagne für sicheres Wohnen, mit der wir eine Bewegung gegen die Mieten-Abzocke durch Immobilienkonzerne… Weiterlesen

Kerstin Wolter, Landesvorsitzende von Die Linke Berlin, zu den Protesten im Iran: Weiterlesen

Ab Februar 2026 werden die Mitgliedsbeiträge bei Mieterorganisationen für Transferleistungsbeziehende nicht länger vom Jobcenter übernommen. Der Linksfraktion liegt ein Schreiben des LAF vor, wonach die Rechtsgrundlage für die Übernahme der Mitgliedsbeiträge ab dem 9. Februar 2026 wegfällt. Gleichzeitig sieht der Referentenentwurf zur… Weiterlesen

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