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Aktuelle Nachrichten

Am 14. November behandelt der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in zweiter Lesung den Wissenschaftshaushalt für 2026/27. Im Fachausschuss hatten die Koalitionsfraktionen CDU und SPD dazu einen Änderungsantrag eingebracht, der unter anderem die vollständige Streichung der im Senatsentwurf bereits gekürzten Sondermittel für… Weiterlesen

Die Grüne Fraktion hat heute gemeinsam mit der Fraktion Die Linke einen Antrag auf die Einsetzung von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschlossen und eingereicht. Gegenstand ist die CDU-Fördergeldaffäre. Damit steht der Antrag auf der Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung am 20. November.Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der… Weiterlesen

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben das am 10. Juli 2025 beschlossene Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches juristisch prüfen lassen. Im Ergebnis haben die Fraktionen gemeinsam entschieden, einen Abstrakten Normenkontrollantrag gegen § 17a Abs. 2 Nummer 2 des Gesetzes zur Ausführung des… Weiterlesen

Auf seiner heutigen Sitzung hat der Senat eine Verlängerung der Mietpreisbremsen- und Umwandlungsverordnung über den 31.Dezember 2025 hinaus beschlossen. Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Bauen und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Mit der Verlängerung der beiden Verordnungen setzt der Senat den geltenden… Weiterlesen

Am Montag, den 10. November, fand unsere Mieter*innenversammlung in der Spandauer Neustadt statt. Dabei haben wir rund 450 Wohnungen am Brauereihof und in der Umgebung gefunden, in denen die Heizkosten falsch abgerechnet wurden. Weiterlesen

Laut Medienberichten bezahlen Unternehmen der Gröner-Gruppe seit Jahren nur noch teilweise Rechnungen für Heizungen und Wasser. Der Senat berichtet in seiner Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion, dass berlinweit 64 Verfahren gegen Unternehmen des insolventen Immobilienunternehmers Christoph Gröner wegen unbeglichener Außenstände… Weiterlesen

Anlässlich des Jahrestags der Novemberpogrome vom 9. November 1938 erklären die Landesvorsitzenden der Berliner Linken, Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer sowie die Vorsitzenden der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Tobias Schulze: Weiterlesen

Zu den heute im Tagesspiegel veröffentlichten Recherchen über die Vergabepraktiken der Senatsverwaltung für Kultur bei den Mitteln gegen Antisemitismus erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke und Mitglied des Hauptausschusses, Dr. Manuela Schmidt:„Es war und ist wichtig und gut, dass das Land Berlin Projekte gegen… Weiterlesen

Der Berliner Mieterverein (BMV) hat heute eine Studie des Instituts für Soziale Stadtentwicklung Potsdam/Berlin (IFSS) zum sog. grauen Wohnungsmarkt, also zu den Bereichen möblierter Vermietung, Ferienwohnungsvermietung, Wohnraumüberlassung und Untervermietung vorgestellt, die der Verein in Auftrag gegeben hat. BMV und IFSS fordern kommen zu dem… Weiterlesen

Für die Wohnhäuser in der Habersaathstraße 44, 46 und 48 wurde Anfang der Woche das Trinkwasser abgestellt. Zuvor wurde bekannt, dass der Eigentümer beabsichtigt, die Wärmeversorgung zum kommenden Wochenende einzustellen. In der vergangenen Woche gab es zudem einen illegalen Räumungsversuch. Infolge einer Besetzung konnten hier vor vier Jahren… Weiterlesen

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