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Aktuelle Nachrichten

Das Abgeordnetenhaus berät morgen in erster Lesung über den Gesetzentwurf für die Einrichtung eines Ausbildungsförderungsfonds (Ausbildungsplatzumlage) in Berlin. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) und andere Wirtschaftsverbände übten im Vorfeld erneut Kritik. Die Berliner Unternehmen sind seit Jahren Schlusslicht bei der Ausbildung. Nur 39… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Fragen von allen Fraktionen zum Haushaltsplan Sport und zur Olympia-Bewerbung sollten von Senatorin Spranger im Rahmen der Haushaltsberatungen bis zum 26. September beantwortet werden. Doch die Verwaltung blieb bisher jede Antwort schuldig. Dieses Verhalten wurde bereits als grobe Missachtung des Parlaments vom Vorsitzenden des Ausschusses (CDU)… Weiterlesen

Der schwarz-rote Senat will heute beschließen, den Preis für das Sozialticket zum 1. Januar 2026 auf 27,50 Euro zu erhöhen. Bereits zum 1. April 2025 wurde der Preis von 9 Euro auf 19 Euro mehr als verdoppelt. Damit droht eine Verdreifachung innerhalb von nicht einmal einem Jahr.  Die Linksfraktion wird zur Plenarsitzung am 9. Oktober 2025 einen… Weiterlesen

Laut Medienberichten lehnt die Senatsverwaltung für Verkehr das vom Verein 1. FC Union Berlin vorgelegte Verkehrskonzept ab. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Tobias Schulze:„Mit dieser Entscheidung bremst die Senatsverwaltung für Verkehr die Entwicklungsperspektiven des 1. FC Union Berlin aus. Seit… Weiterlesen

Vor genau vier Jahren, am 26. September 2021 stimmten 59,1 Prozent der Berlinerinnen und Berliner beim Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Der schwarz-rote Senat verschleppt jedoch seit Jahren die Umsetzung. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ hat heute einen Entwurf für ein konkretes… Weiterlesen

Am 26. September 2021 stimmten 59,1 Prozent der Berlinerinnen und Berliner beim Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Der schwarz-rote Senat verschleppt seit Jahren die Umsetzung. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen!“ hat heute einen Entwurf für ein konkretes Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt.  … Weiterlesen

Nachdem die Berliner Sozialsenatorin erst am Wochenende verkündete, dass der Preis für das Berliner Sozialticket nochmals steigen soll, wurde nun verkündet, dass sowohl der Preis für das Deutschlandticket als auch die Fahrpreise im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg steigen sollen.Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Fraktion… Weiterlesen

Seit November 2024 sind über 3.000 Meldungen von Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher an die Bezirksämter ergangen und mehr als 50.000 weitere Verdachtsfälle wurden durch die Linke-Mietwucher-App bekannt. Doch trotz dieser Vielzahl an Fällen wurde in ganz Berlin bislang lediglich eine einzige Personalstelle eingerichtet, die sich mit der Verfolgung… Weiterlesen

Im kleinsten Haushaltstitel Frauen und Gleichstellung drohen Kürzungen von insgesamt 2,57 Mio. Euro. Geplant ist eine pauschale Absenkung um rund 2 Prozent bei allen Frauen*projekten, in einzelnen Einrichtungen sogar bis zu 20 Prozent.Das hätte gravierende Folgen: Personalstellen müssten gestrichen, Honorarmittel gekürzt und steigende Kosten für… Weiterlesen

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