Aktuelle Nachrichten
Anlässlich der heutigen Sitzung des „Bündnis für Ausbildung“ erklärt Damiano Valgolio, Sprecher der Linksfraktion für Arbeit und Wirtschaft: „In Berlin sind weiterhin tausende junge Menschen ohne Ausbildungsplatz, weil es zu wenige Stellen gibt. Auf 100 Bewerber:innen kommen in Berlin nur 83 offene Ausbildungsplätze – der bundesweit schlechteste… Weiterlesen
Der Berliner Senat verweigert dem Parlament eine offene Debatte über die geplante Olympiabewerbung. Trotz Einreichung der Bewerbungsunterlagen bis zum 31. Mai wurde eine vorherige Debatte im Ausschuss für Sport abgelehnt. Während heute für den kommenden Dienstag eine große Präsentation im Olympiastadion angekündigt wird, wurde die für den 13. Juni… Weiterlesen
Zum 11. Jahrestag der Abstimmung über den Volksentscheid Tempelhofer Feld am 25. Mai 2025 erklärt der Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke, Michael Efler: "Vor elf Jahren haben die Berlinerinnen und Berliner eine kluge und weitsichtige Entscheidung getroffen. Anders als der damals regierende SPD-CDU-Senat hatten sie die große… Weiterlesen
Gestern Abend kam es in Lichtenberg zu einem körperlichen Angriff auf ein junges Mitglied der Linken, welches dabei durch einen Schlag auf den Hinterkopf verletzt wurde und stürzte. Vor dem Angriff spazierte das Opfer und führte ein Telefonat, bei dem auch politische Themen angesprochen wurden, dabei bemerkte er einen Unbekannten, der längere Zeit… Weiterlesen
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben gemeinsam einen Antrag eingebracht, der sich klar gegen die queerfeindliche Politik der ungarischen Regierung richtet und die Solidarität Berlins mit der queeren Community in Budapest stärkt. Hintergrund sind die jüngsten Gesetzesänderungen in Ungarn, die unter… Weiterlesen
Zum Abgang von Verkehrsstaatssekretär Johannes Wieczorek bzw. dessen Wechsel in den Bund erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Fraktion Die Linke: „Der Abgang von Staatssekretär Wieczorek ist ein weiteres Zeichen dafür, dass es einsam um Senatorin Bonde wird. Wenn sie jetzt nicht den Befreiungsschlag schafft und sich wenigstens… Weiterlesen
Die Berliner Linke hat heute auf ihrem Landesparteitag eine neue Landesspitze gewählt. Weiterlesen
Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung hat den Bezirk Mitte angewiesen, mit sofortiger Wirkung das mit Mitteln des Senats durchgeführte Modellprojekt Fußverkehr "Kiezblocks in Mitte" zu beenden. Zugleich sollen auch "zukünftige Projekte dieser Art im gesamten Stadtgebiet" nicht mehr gefördert werden. Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Fuß-… Weiterlesen
Gestern stimmten die Mitglieder der CDU-SPD-Koalition gegen die Stimmen von Linksfraktion und Grüne einem Mietvertrag zu, mit dem die Spreewerkstätten GmbH (SWS) die Möglichkeit bekommt, „ihre Arbeit in der Alten Münze im bisherigen Umfang fortzusetzen und weitere notwendige Instandhaltungen und Investitionen aus eigenen Mitteln zu tätigen“, wie es… Weiterlesen
Zur Absage des morgigen Verhandlungstermins zwischen der Charité Facility Management (CFM) und der Gewerkschaft Verdi erklärt der Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Tobias Schulze: "Während aus dem Senat das Signal kommt, man arbeite an einem Plan für den TVöD für die CFM-Beschäftigten, blockiert die… Weiterlesen








