Vielen Dank an den FAN-Beirat, die Licht-Blicke Fach- und Netzwerkstelle für Demokratie/Stolpersteininitiative Lichtenberg, den Verein für aktive Vielfalt und den VVN-BdA Lichtenberg für die Veranstaltung.

In insgesamt 14 Fachgruppen diskutieren Expert:innen aus allen drei Parteien die Themen, die für unsere Stadt wichtig sind. 

Meine Aufgaben in den nächsten Wochen sind dabei: 

• Co-Leitung der Fachgruppe Inneres & Sport
• Co-Leitung der Fachgruppe Bildung, Jugend & Familie
• Verhandlerin in der Fachgruppe Migration, Vielfalt, Queers, Antidiskriminierung, Teilhabe, Frauen & Gleichstellung

Ich darf also genau die Themen verhandeln, die mich in die Politik gebracht haben bzw. welche ich in den letzten Jahren bearbeitet und politisch begleitet habe. 

Vielen Dank für Euer Vertrauen und Eure Unterstützung! Jetzt geht’s an die Arbeit – für ein bezahlbares Berlin!

Dass wir diese drei Positionen besetzen können, ist für uns ein großer Vertrauensbeweis! Antonio Leonhardt (Co-Bezirksvorsitzender) erklärt gegenüber dem nd.aktuell:

Wir haben mit zwei Positionen gerechnet, auf drei gehofft und sind darauf vorbereitet.

Parteiübergreifend fordern die neu gewählten Abgeordneten deswegen, die neuen politischen Mehrheitsverhältnisse anzuerkennen und keine neuen Tatsachen zu schaffen. In einem gemeinsamen Brief von drei neu gewählten Abgeordneten heißt es:

Der Erhalt der Innenhöfe im Ilsekiez ist für die Anwohnenden ebenso zentral wie für die vielen Tiere und Pflanzen, die dort noch ein Zuhause finden. Die Ilsehöfe sind vielfältige Biotope, Naherholungsflächen für Jung und Alt und nicht zuletzt ein Stück lebender Stadtgeschichte. Nicht umsonst engagiert sich ein breites Bündnis von Anwohnenden seit über zehn Jahren für ihren Erhalt.

Dr. Julia Behrens (direkt gewählte Abgeordnete der 20. Legislatur für Karlshorst, Die Linke), Daniela Ehlers (neu gewählte Abgeordnete der 20. Legislatur für Lichtenberg, Bündnis 90/Die Grünen) und Antonio Leonhardt (direkt gewählter Abgeordneter der 20. Legislatur in Lichtenberg, Die Linke)

In diesem Moment denken wir nicht an das, was vorher war und nicht an das, was folgte. Wir denken an die Opfer der Hamas vom 7. Oktober und sprechen den Überlebenden und Angehörigen des terroristischen Massakers unser tiefstes Mitgefühl aus. Das unermessliche Leid, das dieser Angriff mit allen Folgen ausgelöst hat, ist bis heute unerträglich. Seitdem tragen so viele Menschen auch in unserer Stadt Schock und Trauer um Angehörige und Freunde mit sich.

Und statt ihre Trauer offen leben zu können, müssen Jüdinnen und Juden wieder Angst haben. Antisemitismus nimmt weltweit  zu. Viele unserer Freundinnen und Freunde haben wieder Sorge, ihr Jüdischsein sichtbar zu leben. Wir stellen uns offensiv gegen jede Form von Antisemitismus.

Der Angriff traf Menschen unterschiedslos am frühen Morgen eines Schabbats und Feiertags, ob zu Hause, beim Feiern, im öffentlichen Raum oder im Dienst. Menschen wurden misshandelt und gefoltert. Auch sexualisierte Gewalt ist dokumentiert.

251 Menschen wurden lebend oder tot in den Gazastreifen verschleppt, darunter mehr als dreißig Kinder. Unter den Verschleppten waren auch Menschen aus Thailand, Nepal, den Philippinen und Tansania: Landarbeiter, Studierende eines Agrarprogramms und Pflegekräfte. Geiseln wurden in der Gefangenschaft misshandelt und gefoltert; einige waren auch sexualisierter Gewalt ausgesetzt.

Der 7. Oktober war eine Zäsur. Er hat die israelische Gesellschaft tief traumatisiert, und er wirkt fort: in den Familien der Ermordeten und Verschleppten, in den zerstörten Orten des Grenzgebiets, im Gefühl der Überlebenden, dass selbst das eigene Zuhause keinen Schutz mehr bietet. Auch in Deutschland und in Berlin haben viele Jüdinnen und Juden seitdem das Vertrauen in die Selbstverständlichkeit ihres Alltags verloren. Ihnen schulden wir mehr als Worte des Gedenkens.

Auch unsere palästinensischen Nachbarn in Berlin trauern seit der militärischen Reaktion Israels um unzählige Angehörige und Freunde. Auch ihre Trauer muss hier Raum finden, ihr Leid eine Stimme haben.

Seit dem 7. Oktober 2023 wird auch unsere Stadt von Trauer, Wut und Angst in den verschiedenen Communitys überschattet.

Hier in Berlin leben wir alle zusammen, Seite an Seite, als Nachbarinnen und Freunde. Es geht darum, zusammenzustehen, in unserer Trauer und in dem Wunsch nach Frieden für alle Menschen. Wir wollen Brücken bauen, damit alle Menschen in unserer Stadt sich sicher und gesehen fühlen können.

Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer
Landesvorsitzende

Elif Eralp und Tobias Schulze
Fraktionsvorsitzende

Die Linke kündigte in ihrem Wahlkampf an, die Wohnungen großer privater Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften, härter gegen illegale Mieten vorzugehen, soziale Vermietungsvorgaben für größere Vermieter zu implementieren und ein Landesamt für Mieterschutz aufzubauen. Diese Maßnahmen zeigen offenbar bereits vor ihrer Realisierung eine abschreckende Wirkung.

Dazu erklärt Niklas Schenker, mietenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: 

„Dreiste Vermieter senken angesichts einer starken Linken im vorauseilenden Gehorsam ihre illegalen Mieten ab. Das ist eine gute Nachricht für alle Berlinerinnen und Berliner. Wir werden jede Möglichkeit nutzen, um Wohnen wieder bezahlbar zu machen und Mietwucher zu stoppen. Wir werden dafür sorgen, dass Recht und Gesetz auf dem Wohnungsmarkt endlich gelten.

In einer Regierung werden wir ab Tag eins dafür sorgen, dass die Mietabzocke in dieser Stadt endlich ein Ende findet. Wir wollen mit einer neuen Behörde gegen illegale Mieten und dreiste Vermieter vorgehen. Die Beratungsangebote für Mieterinnen und Mieter werden wir deutlich ausbauen. Mit unserem Sicher-Wohnen-Gesetz werden wir dafür sorgen, dass mehr Wohnungen bezahlbar vermietet werden.

Es ist kein Zufall, dass Die Linke in den letzten Jahren viel Vertrauen beim Thema bezahlbares Wohnen aufgebaut hat. Mit unseren Sprechstunden und Mieterversammlungen sorgen wir bereits jetzt dafür, dass zahlreiche Mieterinnen und Mieter ihre Rechte durchsetzen können. In Friedrichshain-Kreuzberg zeigt unsere Linke-Stadträtin Regine Sommer-Wetter, wie man erfolgreich gegen Mietpreisüberhöhungen vorgeht. 

Ich kann nur an alle dreisten Vermieter in dieser Stadt appellieren. Hört die Signale: Wenn die Linke regiert, müssen Sie sich warm anziehen.“

Wir werden diesen Auftrag nutzen, um das Leben aller Menschen in unserer Stadt besser zu machen, ganz gleich, woran sie glauben oder woher sie kommen. Wir wollen Berlin bezahlbar machen, soziale Sicherheit stärken und dafür sorgen, dass diese Stadt wieder zusammenhält. Wir wollen den Weg für eine Regierung des Aufbruchs und des Zusammenhalts unter Führung von Elif Eralp ebnen. Wir streben einen Senat an, der zeigt, dass Politik verlässlich sein kann: dass sie zuhört, Verantwortung übernimmt und sich nicht von den Interessen weniger, sondern vom Alltag der Vielen leiten lässt. Dafür stehen wir als neue Fraktion und als Berliner Linke.

Viele Menschen haben uns ihr Vertrauen gegeben, auch Berlinerinnen und Berliner, die bisher nicht oder lange nicht gewählt haben. Darunter sind viele Menschen mit Migrationsgeschichte. Berlin ist eine Stadt der Offenheit und der Vielfalt. Wir arbeiten an einer Koalition, die Berlin zusammenführen und Polarisierung, Ausgrenzung und Spaltung überwinden kann. Berlin muss eine Stadt sein, in der Menschen keine Angst haben müssen – ob sie Jüdinnen und Juden, Muslime oder queer sind, Sie alle gehören zu unserer Stadt.

Zu einer Stadt, die zusammenhält, gehört auch, dass Jüdinnen und Juden hier sicher und selbstbestimmt leben können. Deshalb wollen wir jüdische Einrichtungen schützen und Antisemitismus bekämpfen. Berlin ist die Stadt, in der die Shoah geplant und organisiert wurde. Heute leben hier wieder Jüdinnen und Juden, darunter Mitglieder der größten jüdischen Gemeinde Deutschlands sowie viele Menschen aus Israel.

Berlin ist auch die Stadt der größten palästinensischen Community Deutschlands. Die Sicherheit und die Erfahrungen aller ernst zu nehmen, ist unser Anliegen und gehört zu unserem Programm und unseren Beschlüssen.

In der kommenden Woche wird sich die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus konstituieren. In ihr kommen Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen zusammen: aus den Bezirken, aus ihren Berufen, aus ehrenamtlichem Engagement und aus Initiativen vor Ort. Viele sitzen zum ersten Mal im Abgeordnetenhaus. Sie bringen spannende Erfahrungen, biografische und berufliche Hintergründe, Ideen und frischen Mut mit. Wir haben Lust darauf, Verantwortung für Berlin zu übernehmen und diese Stadt voranzubringen.

Dieses Vertrauen verpflichtet uns, sorgfältig damit umzugehen und für ein sozialeres, sichereres und bezahlbares Berlin zu arbeiten.

Die Menschen können sich auf unsere Abgeordneten verlassen. Wer für Die Linke im Parlament sitzt, übernimmt Verantwortung für die ganze Stadt und für die Zusagen, mit denen wir angetreten sind. Gerade weil so viele Menschen uns ihr Vertrauen geschenkt haben, zählt, was unsere Abgeordneten tun und öffentlich sagen.

Unsere Abgeordneten vertreten die Positionen unserer Partei und der Fraktion: im Parlament, in Interviews, in öffentlichen Stellungnahmen und in den sozialen Medien. Alle haben eine Mandatsträgervereinbarung unterschrieben. Damit haben sie zugesagt, unsere Grundsätze, unser Wahlprogramm und unsere Beschlüsse aktiv zu vertreten und in ihrem Sinne zu arbeiten. Das gilt im Abgeordnetenhaus ebenso wie in den Bezirken und für alle, die auf unseren Vorschlag ein Regierungsamt übernehmen.

Damit wir unseren Auftrag als Abgeordnete erfüllen können, gelten unsere Absprachen. Unser Selbstverständnis als Fraktion werden wir in unserer Satzung festhalten. Unsere Regeln binden uns alle, und Regelverstöße betreffen uns alle und ziehen Konsequenzen nach sich. Ein freies Mandat entbindet nicht von politischer Verantwortung.

Wir sagen offen, dass dort, wo im Wahlkampf Fehler gemacht wurden, diese aufgearbeitet werden müssen. Dabei ist für uns klar, dass es niemals zu Gewaltaufrufen kommen darf und von unseren Bühnen niemals Aussagen kommen dürfen, die jüdischen Menschen Angst machen.

Die Beschimpfungen, mit denen Die Linke und wir seit dem Wahltag überzogen werden, sind zu oft keine differenzierte Kritik, sondern haben jedes Maß verloren und führen zu noch mehr Spaltung und weiterer Polarisierung und nicht zu mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wir fühlen uns verpflichtet, die Menschen in unserer Stadt, ob jüdisch, muslimisch, palästinensisch, christlich oder nicht religiös, zusammenführen. Für uns als Linke gilt unsere Empathie allen Menschen. Gerade allen, die Hass und Ausgrenzung erfahren. Und weil unsere universellen Werte von Menschenwürde für alle gelten.

Die Berliner Wahl war ein starkes Zeichen gegen den Rechtsruck, gegen Spaltung, gegen Ungerechtigkeit – für Frieden, für Demokratie und für unsere Vielfalt. Wir haben vielen Menschen Hoffnung gemacht, weil wir gezeigt haben, dass Solidarität stärker sein kann als alles andere. Dieser Hoffnung durch politische Veränderung gerecht zu werden, ist uns Auftrag und Verpflichtung!

Elif Eralp und Tobias Schulze
Fraktionsvorsitzende

Kerstin Wolter Maximilian Schirmer
Landesvorsitzende

Der Entlastungstarifvertrag an der Charité sichert die für eine professionelle gesundheitliche Versorgung notwendigen Personalzahlen. Er hat zu einem deutlichen Personalaufbau von fast 1100 Stellen geführt. Seine Kündigung durch die Charité wegen der Spargesetze der Regierung Merz verschiebt deren Auswirkungen auf Patient:innen und Beschäftigte. Vor Gericht hat sich die Charité sogenannte Notdienstvereinbarungen erklagt, die auf die Aufrechterhaltung annähernd eines Normalbetriebes auch während des Streiks ausgerichtet sind. Diese Vereinbarungen sind ungerecht, weil sie über den reinen Notdienst weit hinausgehen. Denn im sogenannten Notdienst sollen demzufolge Personalstärken aufrechterhalten werden, die über 80% der Planstärken und teils oberhalb der im Regelbetrieb vorhandenen Personalstärken liegen. Während ein Notbetrieb auch während eines Streiks aufrecht zu halten ist, kann ein erheblicher Teil der Notfallversorgung und ein Großteil der Regelversorgung an anderen Häusern bzw. zu anderen Zeitpunkten als während des Streiks stattfinden.“

Seit Kai Wegner im Amt ist, wurden die Mieten für fast 400.000 öffentliche Wohnungen um bis zu 11 Prozent angehoben. Als Abschiedsgeschenk will Kai Wegner nun anscheinend noch eine letzte Mieterhöhungswelle lostreten.

Als Linke haben wir im Wahlkampf immer wieder gesagt, dass es einen Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungsunternehmen braucht. Das wollen wir jetzt umsetzen! Mir drängt sich der Eindruck auf, die Unternehmen würden noch einmal die Mieten anheben wollen, bevor eine neue Regierung einen Mietenstopp verhängt. Das wäre eine ziemliche Anmaßung.“

Leopoldplatz, Sprengelkiez, Humboldthain und Brunnenviertel - Wedding ist rot und wählt die Politik, für die die Linke steht: Politik für ein bezahlbares Berlin, das die arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellt. Ein Berlin in dem Wohnen nicht der Profitgier der Konzerne unterworfen wird, ein Berlin, das in Soziales statt in Aufrüstung investiert, ein Berlin in dem alle Platz haben. Ein Berlin in dem Wahlkampf nicht nur durch Hass und Hetze gemacht wird. 

Danke allen! für die letzten Wochen und Monate im Wahlkampf in Berlin, unter anderem allen Wahlkämpfenden die an 8.600 Haustüren geklopft haben, Infostände und Aktionen geplant haben, allen die im Hintergrund Sachen organisiert, gekocht und transportiert haben, und allen Genoss*innen, die die letzten Monate und Jahre die Vorarbeit in Sachen Parteiaufbau, Organisation und inhaltlicher Arbeit geleistet haben. Und auch allen, die gerne mitgemacht hätten und im Herzen dabei waren, aber keine Zeit, Kraft oder Möglichkeit hatten! Danke allen Nachbar*innen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Und insbesondere dem besten Kernteam im Wahlkreis 7.

Der Bund und die Länder sind gefordert, Verkehrsunternehmen bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen, damit Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe für alle bezahlbar bleibt. Statt 2,5 Milliarden Euro für drei Monate in einen Tankrabatt zu versenken, der Mineralölkonzerne subventioniert, sollten der Bund und die Länder diese Mittel für die Unterstützung des ÖPNV verwenden. 

Die Linke wird sich unter anderem für die Absenkung des Preises für das Sozialticket Berlin AB auf 9 Euro, Preissenkungen beim Deutschlandticket sowie insgesamt für Preisstabilität im ÖPNV ab 2028 einsetzen.“

Wir Linke bleiben dabei: angesichts eines von CDU und SPD hinterlassenen Haushaltsdefizits von mehreren Milliarden Euro, das eine neue Koalition zu schließen hat, passt Olympia nicht in die Zeit. Berlin kann sich Olympia schlicht nicht leisten. Zumindest nicht, ohne weitere Einsparungen im Breitensport, bei Kultur oder im Sozialbereich umsetzen zu müssen.

Wir setzen stattdessen auf die Vision einer bezahlbaren Metropole für alle. Wir setzen auf eine Stadt, die ihre 4500 Sportstätten in Schuss hält, statt für viel Geld 80 davon auf olympisches Niveau zu bringen und goldene Pfade und Brücken zu installieren. Wir setzen auf eine Stadt, die Milliarden in den sozialen Wohnungsbau steckt statt in ein vierwöchiges Großereignis.“
 

Stadtentwicklungssenator muss jetzt eingreifen und die Ausschreibung sofort stoppen. Tut er dies nicht, muss er sich vorhalten lassen, seine eigenen Aussagen im Parlament zu ignorieren. 

Die Linke fordert die Beauftragung einer unabhängigen Machbarkeitsstudie zum kompletten bzw. teilweisen SEZ-Erhalt. Hierbei soll insbesondere untersucht werden, wie der Bau der Schule und von Wohnungen mit einer Sport- und Erholungsnutzung kombiniert werden kann. Außerdem könnte das SEZ zu einem Leuchtturmprojekt der geplanten Internationalen Bauausstellung werden – ein Prototyp einer klimafreundlichen Sanierung eines Bestandsgebäudes.”