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Aktuelle Nachrichten

Der Landesvorstand der Partei Die Linke Berlin hat in seiner heutigen Sitzung einen Vorschlag für die Wahl der Landesliste der Berliner Linken zur Bundestagswahl beschlossen. Weiterlesen

Im Zuge des Haushaltschaos von Schwarz-Rot hat sich erneut bestätigt, was bereits befürchtet wurde: Die Umsetzung der Pläne für den Jahnsportpark wird fast ausschließlich auf Kosten des geplanten Inklusionssportparks stattfinden. Im Hauptausschuss hat die Koalition klargestellt, dass sich der Auftrag zur Umplanung des Umbaus des Sportparks fast… Weiterlesen

Nächste Woche will die schwarz-rote Koalition über den Haushalt abstimmen. Seit Wochen gehen Sozial- und Kulturverbände, freie Träger, Vereine und andere Betroffene gegen die drohenden verheerenden Einsparungen auf die Straße. Für den kommenden Sonntag ruft das Bündnis „unkürzbar!“ zu einer großen Demonstration gegen den Kürzungshaushalt von CDU… Weiterlesen

Der diesjährige Welttoilettentag am 19. November sollte erneut darauf aufmerksam machen, wie wichtig der Zugang zu sanitären Einrichtungen weltweit ist. Auch in Berlin herrscht weiterhin Nachholbedarf. Die Linksfraktion reichte hierzu bereits im Februar den Antrag „Kostenlose öffentliche Toiletten für Berlin – Nutzungsgebühren aufheben und… Weiterlesen

Berlin hat sich für die Austragung von drei Spielen der National Football League (NFL) beworben. Bis 2029 sollen im Olympiastadion drei Spiele stattfinden. Presseberichten zufolge sei diese Entscheidung nun seitens der NFL für Berlin getroffen worden. Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Sport der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: „In… Weiterlesen

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte für den gestrigen Abend Vertreter*innen von Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften aus Kultur, Wissenschaft, Sozialwirtschaft, Bildung, Verkehr sowie Umwelt- und Klimaschutz eingeladen, um sich über die aktuelle Situation angesichts der bevorstehenden Kürzungen im Haushalt auszutauschen. In… Weiterlesen

Mit der Einführung des ersten 29-Euro-Tickets in Berlin setzte Die Linke in der Regierung mit Sozialsenatorin Katja Kipping die Einführung eines 9-Euro-Sozialtickets Berlin AB durch. Nach der politischen Niederlage von CDU und SPD das wiedereingeführte 29-Euro-Ticket Berlin AB nach vier Monaten wieder einzustellen, folgt heute nun der nächste… Weiterlesen

Nach dem Sturz des syrischen Diktators beginnen in Teilen der deutschen Politik bereits Debatten um die Rückführung von Geflüchteten. Ferat Koçak, fluchtpolitischer Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, äußert sich darüber besorgt, vor allem auch aus Sicht der kurdischen Community in Berlin und anderer Gruppen: “Natürlich begrüßt auch die… Weiterlesen

Eine heute veröffentlichte Umfrage des Forschungsinstituts Verian im Auftrag der Bundestagsgruppe der Linken kommt zum Ergebnis, dass 73 Prozent der Befragten einen bundesweiten Mietendeckel „voll und ganz” oder „eher” unterstützen. Unter den Parteianhänger*innen ermittelte die Umfrage eine Unterstützung von 100 Prozent bei befragten… Weiterlesen

Infolge des Markteinritts von Fahrdienst-Plattformen wie Uber & Co. haben die ungleichen Wettbewerbsbedingungen zu einer Verdrängung des Taxi-Gewerbes in Berlin geführt. Dabei ist das Taxi Teil des öffentlichen Nahverkehrs, es hat eine Betriebspflicht, eine Beförderungspflicht und eine Tarifpflicht. Zu diesem Zweck ermöglicht das novellierte… Weiterlesen

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