Aktuelle Nachrichten
Der von der Koalition vorgelegte Haushaltsentwurf 2026/2027 sieht gravierende Kürzungen im Einzelplan 11 im Kapitel Soziales vor. Besonders betroffen sind Projekte, die sich an Menschen wenden, die keinen Zugang zu regulären Hilfsangeboten haben, sowie zentrale Präventionsmaßnahmen. Die Kürzungen treffen unter anderem: Housing First – ein… Weiterlesen
Was alle prophezeit haben, ist nun eingetreten: Mit der Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 ist der Verkehr in den angrenzenden Kiezen nahezu zum Stillstand gekommen. Nicht nur Autos stehen im Dauerstau und behindern massiv den Fahrradverkehr. Jetzt musste auch die BVG die Reißleine ziehen und angesichts der, aufgrund des Verkehrschaos,… Weiterlesen
Trotz wochenlanger öffentlicher Kritik – von Verbänden über Opposition bis hin zum eigenen Koalitionspartner SPD – hat der schwarz-rote Senat heute auf Vorlage von Verkehrssenatorin Bonde (CDU) den neuen Luftreinhalteplan beschlossen: von 41 Abschnitten an Hauptverkehrsstraßen, an denen aus Luftreinhaltegründen tagsüber Tempo 30 angeordnet war,… Weiterlesen
Anlässlich der heute im Senat beschlossenen Reform der Finanzierung Freier Schulen erklärt Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus: „Bildung ist ein Grundrecht jedes einzelnen Kindes. Das Land Berlin ist dementsprechend verpflichtet, jedem Kind ein gutes und gleichwertiges… Weiterlesen
Am 8. September starten die Berliner Schüler:innen ins neue Schuljahr. Wie eine aktuelle schriftliche Anfrage der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zeigt, ist die Personalsituation auch zu Beginn des Schuljahrs 2025/26 weiterhin mehr als angespannt: Einem Einstellungsbedarf von 4.161 Vollzeit-Lehrkräften stehen mit Stand 1. August gerade… Weiterlesen
Mit dem Überfall Nazi-Deutschlands am 1. September 1939 auf Polen begann der Zweite Weltkrieg, der über 60 Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Als Antikriegs- und Weltfriedenstag steht der 1. September für uns für die Verurteilung aller Kriege und den Einsatz für Frieden weltweit. Unsere kollektive Verantwortung bleibt, dass wir weiter mit… Weiterlesen
Am 1. September wird der Straftatbestand, der das Fahren ohne Ticket kriminalisiert, § 265a StGB, 90 Jahre alt. Am 1. September 1935 wurde das Gesetz erlassen, welches bis heute Menschen wegen fehlenden Tickets im ÖPNV – umgangssprachlich Schwarzfahren - ins Gefängnis bringt. Jedes Jahr sitzen Zehntausende Menschen bundesweit eine… Weiterlesen
Widersprüchliche und nebulöse Antworten des Senats in Ausschusssitzungen und auf Schriftliche Anfragen haben bislang eine transparente Aufarbeitung der Ereignisse an der Carl-Bolle-Grundschule behindert. Mit den Antworten des Senats auf die dritte Schriftliche Anfrage der Linksfraktion zu den dortigen Vorfällen erhärtet sich, dass der Pädagoge… Weiterlesen
Am 27. August 2025 möchte das Bundeskabinett (CDU/CSU/SPD) über das Gesetz zur Reaktivierung des Wehrdienstes beraten und darüber abstimmen. Neben der Wehrfähigkeitserfassung über einen verpflichtenden Fragebogen ist auch eine Zwangsmusterung von jungen Männern ab 2028 vorgesehen. Die Linke unterstützt die Protestkundgebung. Dazu erklärt Kerstin… Weiterlesen
Gestern wurde der Senatsentwurf für den Doppelhaushalt 2026/ 2027 an das Berliner Abgeordnetenhaus übermittelt. Trotz steigender Schüler:innenzahlen sinken im Einzelplan 10 (Bildung, Jugend und Familie) die Ausgaben von 5,36 Milliarden Euro in 2025 um 60 Millionen auf 5,3 Milliarden Euro in 2026 und steigen erst in 2027 wieder auf 5,43 Milliarden… Weiterlesen





