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Aktuelle Nachrichten

Seit gestrigen 21. August liegt dem Berliner Landesparlament der Senatsentwurf zum Haushalt 2026/27 vor. Im Bereich Tierschutz wird so gut wie alles auf Null gekürzt. Dazu erklärt Katrin Seidel, Sprecherin für Tierschutz der Berliner Linksfraktion: „Senatorin Badenberg fährt den Tierschutz gegen Null. Der Posten ‚Ausgaben für den Tierschutz‘ wird… Weiterlesen

Mit dem Haushaltsentwurf 2026/27 wird deutlich: Die CDU-geführte Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz plant massive Kürzungen im Bereich Verbraucher:innenschutz und bei der Berliner Verbraucherzentrale. Die vorgesehenen Einsparungen belaufen sich auf 13,5 Prozent des Gesamtetats für den Verbraucher:innenschutz. Besonders gravierend:… Weiterlesen

Nächsten Mittwoch, am 27. August 2025 will die Bundesregierung mit dem Berliner Senat den 16. Bauabschnitt der A100 „feierlich“ für den Verkehr freigeben. Verschiedene Bürgerinitiativen haben dagegen bereits Proteste angekündigt. Die Linke Berlin hält die Eröffnung des 16. Bauabschnitts und den Weiterbau der A100 grundsätzlich für einen… Weiterlesen

CDU-Verkehrssenatorin Bonde will mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans Tempo 30 auf etlichen Hauptverkehrsstraßen in Berlin wieder aufheben. Der für die heutige Senatssitzung geplante Beschluss wurde nach Intervention der SPD verschoben. Die Linksfraktion begrüßt diesen Schritt und fordert, dass die Koalition die Entscheidungsvorlage der… Weiterlesen

Eine Rekordzahl an S-Bahn-Linien hat zu Wochenbeginn mit Signalstörungen zu kämpfen und versinkt im Chaos. Ab 2026 verschärft sich die Lage weiter, wenn die Stadtbahn monatelang auch noch den Regional- und Fernverkehr zusätzlich schultern muss, während die parallelen Gleise gesperrt werden. Auch die U-Bahn kämpft mit massiven… Weiterlesen

Lange hat der Sommer in Berlin auf sich warten lassen. Jetzt ist er da und viele Berlinerinnen und Berliner freuen sich auf ihren Besuch im Sommerbad und auf die obligatorische Tüte Pommes. Doch leider mussten die Berliner Bäderbetriebe (BBB) aufgrund der Kürzungen des schwarz-roten Senats vor dem Sommer ihre Angebote reduzieren. Dazu zählten nicht… Weiterlesen

Berlin erlebt eine Hitzewelle und viele, vor allem ältere und vorerkrankte Menschen leiden unter den hohen Temperaturen. Nicht alle können der Hitze mit Ausflügen auf die eigene Datsche oder Sprung in den Privatpool entkommen. Umso wichtiger ist ausreichender Hitzeschutz, erklärt Kerstin Wolter, Landesvorsitzende von Die Linke Berlin: Weiterlesen

Schwimmen ist Daseinsvorsorge. Gerade in warmen Wochen und in den Sommerferien fällt besonders auf, dass zusätzliche Bäder und andere Bademöglichkeiten in unserer Stadt fehlen. In Berlin und bundesweit werden Schwimmbäder zunehmend zum Luxusgut – obwohl sie in Zeiten der Klimaerhitzung, wachsender sozialer Ungleichheit und steigender Unfallzahlen… Weiterlesen

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung den mit dem Volksbegehren vorgelegten Entwurf über ein „Gesetz zur Regulierung von Werbung im öffentlichen Raum und in öffentlichen Einrichtungen (Werberegulierungsgesetz)“ für zulässig erachtet. Dazu erklärt Maximilian Schirmer, Landesvorsitzender von Die Linke Berlin: Weiterlesen

Vor 80 Jahren kamen das erste Mal in einem Krieg Atombomben zum Einsatz. Am 6. August 1945 wurde die erste Atombombe auf die japanische Stadt Hiroshima abgeworfen. Am 9. August folgte der Atombombenabwurf auf Nagasaki. Der Einsatz dieser Waffen kostete 200.000 Menschen sofort das Leben, weitere 130.000 starben an den Folgeschäden. Anlässlich des… Weiterlesen

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