Aktuelle Nachrichten
Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion die Linke im Abgeordnetenhaus Berlin, Kristian Ronneburg, erklärt zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Zulässigkeit des Volksbegehrens Berlin Autofrei: "Wir teilen das übergeordnete Ziel der Initiative, den Autoverkehr zu reduzieren und damit Verkehrssicherheit, Luft- und Lärmbelastung zu… Weiterlesen
Zu den Ergebnissen des vom Senat durchgeführten Ideenwettbewerbs für das Tempelhofer Feld erklärt Michael Efler, Sprecher für Stadtentwicklung: „Erneut hat der Senat für seine Pläne einer Bebauung des Tempelhofer Feldes bei einem von ihm selbst durchgeführten Verfahren eine Abfuhr bekommen. Nach der Dialogwerkstatt haben sich jetzt auch in einem… Weiterlesen
Zu den Ergebnissen der CDU-SPD-Koalition erklärt der Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze: „Die Berg kreißte und gebar einige wenige Vorhaben aus der eigenen Koalitionsvereinbarung. Es zeigt den wenig ambitionierten Modus dieser Koalition, dass es extra einer Klausur bedurfte, um sich erneut auf Vorhaben zu verständigen, die man bereits vor zwei… Weiterlesen
Zur geplanten Novelle des ASOG durch die CDU-SPD-Koalition erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Niklas Schrader: „Mit den angekündigten Änderungen des ASOG blasen CDU und SPD zum Angriff auf die Grundrechte der Berliner*innen. Während Projekte der Gewaltprävention, Jugendsozialarbeit oder Suchthilfe zusammengekürzt werden,… Weiterlesen
In der gestrigen gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Bildung, Jugend und Familie sowie für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung äußerte die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Katharina Günther-Wünsch, sich auch zum aktuellen Stand der senatsinternen Hauhaltsaufstellung. Im Rahmen der Anhörung zu… Weiterlesen
Anlässlich des Beginns der Berliner Seniorenwoche 2025 erklärt Carsten Schatz, Sprecher für Senior*innenpolitik der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus: „Zur Eröffnung der Berliner Seniorenwoche 2025 bekräftigen wir unser Engagement für eine solidarische und gerechte Senior*innenpolitik in der Hauptstadt. Unter dem Motto „Für ein gutes… Weiterlesen
In vielen Wohnungen in der Friedrich-Ebert-Siedlung im Afrikanischen Viertel fehlen vorgeschriebene zentrale Wärmemengenzähler. Das bedeutet: Die Abrechnung entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben der Heizkostenverordnung. Mieter*innen haben deshalb das Recht, 15 Prozent ihrer Heizkosten zurückzufordern. Viele Betroffene haben inzwischen… Weiterlesen
Gemeinsame Presseerklärung der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus. Verwaltungsreform mit Verfassungsänderung wird nächste Woche im Plenum beschlossen! Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken haben sich darauf geeinigt, mithilfe einer Verfassungsreform… Weiterlesen
Der schwarz-rote Senat hat heute die Vorlagen zum neuen Luftreinhalteplan und zum Lärmaktionsplan beschlossen. Während der Lärmaktionsplan vorsieht, dass Tempo 30 in der Nacht in der gesamten Stadt auf verschiedenen Straßen ausgeweitet werden soll, will der Senat prüfen, ob die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf verschiedenen Straßenabschnitten… Weiterlesen
Die Antwort auf eine schriftliche Anfrage ergab, dass die CDU-SPD-Koalition ihre Ziele beim kommunalen Wohnungsbau deutlich verfehlt. Demnach wurden im vergangenen Jahr nur 3.461 Wohnungen bei den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen fertiggestellt. Das sind lediglich 53 Prozent der avisierten 6.500 Wohnungen, wie sie als Ziel im… Weiterlesen








