Aktuelle Nachrichten
Paragraph 110, Abs. 6 des Berliner Hochschulgesetzes sieht vor, Wissenschaftlern, die bereits für die Promotion befristet angestellt waren, mit einer erfolgreich bestandenen, zweiten befristeten Phase eine unbefristete Beschäftigung zuzusagen (Anschlusszusage). Es war das Ziel, Wissenschaftler*innen, die ihre Leistungsfähigkeit in zwei mehrjährigen… Weiterlesen
Wie die schriftliche Anfrage der Linksfraktion zeigt, steigen die Mieten zu Beginn des kommenden Jahres für mehr als 100.000 kommunale Wohnungen. Laut Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und landeseigenen Wohnungsunternehmen dürfen die Mieten je Wohnung um bis zu 11 Prozent steigen. Seit Amtsantritt von Kai Wegner im April 2023 wurden bereits… Weiterlesen
Aktuelle, noch unveröffentlichte, schriftliche Anfragen der Linksfraktion belegen, dass Gemeinschaftsschulen sehr inklusiv arbeiten und deutlich mehr Schüler*innen mit einem Förderbedarf aufnehmen als Gymnasien. Während ihr Anteil an Gemeinschaftsschulen bei 8 Prozent liegt, weisen an Gymnasien lediglich 0,9 Prozent einen Förderbedarf aus. Zudem… Weiterlesen
Zum Abschluss der Klausur der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus erklärt ihr Vorsitzender Tobias Schulze: „Nach zweieinhalb Jahren Schwarz-Rot funktioniert Berlin kein Stück besser. Schwarz-Rot hat keine Idee für Berlin, muss aber noch 15 Monate regieren. Wenn der Senat nun mit dem Rasenmäher über den Haushalt fährt, wird das Vertrauen in die… Weiterlesen
Verschiedene Medien berichten heute darüber, dass die Berliner SPD mit einem Vergesellschaftungsgesetz einen Preisdeckel für Vermieter einführen wolle. Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Wohnen und Bauen der Linksfraktion Berlin: "Berlin braucht bezahlbare Mieten, das ist völlig klar. Die wichtigsten Instrumente dafür sind ein… Weiterlesen
Zum Vergleich zwischen dem Land Berlin und der Stiftung des Grauen Klosters, der dieser neben zwei Grundstücken eine Million Euro bescheren soll, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Steffen Zillich: „Auch in der heutigen Sitzung des Vermögensauschusses konnte der Senat nicht… Weiterlesen
In 13 deutschen Städten demonstriert am 2. Juli 2025 das Taxigewerbe und fordert Mindestfahrpreise für Mietwagen. Die Linke unterstützt die Forderung des Taxigewerbes. Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Fraktion Die Linke: „Mindestpreise für Mietwagen in Berlin sind längst überfällig. Schon viel zu lange versteckt sich… Weiterlesen
Für die Fraktion Die Linke hat die Sprecherin für Bildung, Franziska Brychcy heute Einsicht in die Akten betreffend den Umgang mit den Beschwerden des Pädagogen Oziel Inácio-Stech durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie genommen. Der schwule Pädagoge hatte den Vorwurf erhoben, über längere Zeit durch Schüler*innen homophob… Weiterlesen
Zu Wochenbeginn erhielt die Fraktion Die Linke die Antwort des Senats auf die Schriftliche Anfrage "Diskriminierung, Gewaltvorfälle und Mobbing an Berliner Schulen". Diese betraf den medial und öffentlich seit dem 9. Februar 2025 intensiv diskutierten Vorwurf, der schwule Pädagoge Oziel Inacio-Stech sei über längere Zeit durch Schüler*innen… Weiterlesen
In der heutigen Plenarsitzung wurde das Baurecht für einen Stadionneubau im Jahnsportpark gegen die Stimmen der Linksfraktion beschlossen. Dazu erklären Dr. Michael Efler, Sprecher für Stadtentwicklung, und Kristian Ronneburg, Sprecher für Sport: „Wir unterstützen grundsätzlich die Schaffung von besseren Möglichkeiten für den Inklusions-,… Weiterlesen








