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Aktuelle Nachrichten

Anlässlich des zweijährigen Bestehens der CDU-SPD-Koalition erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Tobias Schulze: „Zwei Jahre nach ihrer Amtsübernahme wird immer deutlicher, was schon anlässlich des Starts der CDU-SPD-Koalition zu befürchten war: Schwarz-Rot ist nicht mehr als eine Beutegemeinschaft. Diese… Weiterlesen

Eine aktuelle Schriftliche Anfrage der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin offenbart alarmierende Missstände im Berliner Schulsport. So bestätigt der Senat einen Sanierungsbedarf bei Sportanlagen, nur für das Fachvermögen Sport von geschätzt über 400 Millionen Euro. Wie hoch darüber hinaus der Bedarf bei den bezirklichen Schulsportanlagen… Weiterlesen

Die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage zum Stand des Berliner Sportstättenportals zeichnet ein ernüchterndes Bild. Obwohl das Portal online ist und theoretisch 1.415 gedeckte und 3.139 ungedeckte Sportstätten listet, mangelt es an der entscheidenden Funktion: der Einsicht in die aktuelle Belegung. Laut Senat ist es den Bezirken… Weiterlesen

Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD im Bund erklären Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer: Weiterlesen

Heute hat das Berliner Register die im Jahr 2024 dokumentierten Fälle von Diskriminierung und extrem rechten Aktivitäten veröffentlicht, demnach gab es über 7.700 Vorfälle, davon über 2.000 antisemitische, über 1.700 rassistische und über 500 queerfeindliche Vorfälle. Dazu erklären Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer, Landesvorsitzende von… Weiterlesen

Der Umweltausschuss berät heute über die Sicherung der Berliner Kleingartenflächen. Dazu erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Umwelt und Tourismus: "Wir werden heute im Umweltausschuss über einen Entwurf für ein Gesetz zur Sicherung von Kleingartenflächen reden, den der Senat bereits für letztes Jahr angekündigt hat und der… Weiterlesen

Der Senat hat in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses keine Aussagen dazu treffen wollen, wann er plant, eine Vorlage zur Erklärung einer Notlage ins Abgeordnetenhaus einzubringen, auf deren Grundlage Kredite zur Finanzierung der Kosten für die Unterbringung Geflüchteter aufgenommen werden können. Zuletzt wurde diese für den April 2025… Weiterlesen

Wir freuen uns am Girls‘Day 2025 zweiundzwanzig Mädchen einen Einblick in die parlamentarische Praxis unserer Abgeordnetenfraktion zu geben. Neben einer Führung durch das Abgeordnetenhaus, kommen die Mädchen mit der Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und der Sprecherin für Kinder, Jugend, Familie, Verbraucher*innen- und Tierschutz, Katrin Seidel, der… Weiterlesen

Die heute vorgestellten Ergebnisse der Arbeitsbelastungsstudie der Universität Göttingen sind äußerst alarmierend. Fast die Hälfte der Lehrkräfte würde sich nicht mehr für den Beruf entscheiden. Lediglich ein Fünftel von ihnen würde den Beruf weiterempfehlen. Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner… Weiterlesen

Das Land Berlin hat Ausweisungen und den Entzug der EU-Freizügigkeit gegen vier Personen aus der EU und den USA verfügt, ohne dass eine strafrechtliche Verurteilung vorliegt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Niklas Schrader: „Der Entzug des Aufenthaltsrechts bevor ein Gericht ein Urteil gesprochen und die individuelle Schuld… Weiterlesen

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