Aktuelle Nachrichten
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Zum heute verkündeten Erzwingungsstreik für einen Tarifvertrag bei der Charité Facility Management GmbH (CFM) erklärt Tobias Schulze, Vorsitzender und wissenschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD sieht es vor, aber auch der Regierende Bürgermeister persönlich hat es versprochen: die CFM soll… Weiterlesen
Zu der heute von der Gewerkschaft ver.di und dem BVG-Vorstand vereinbarten Schlichtung in den Tarifverhandlungen erklären die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Anne Helm und Tobias Schulze: „Wir wünschen den Schlichtern Matthias Platzeck und Bodo Ramelow ein gutes Händchen bei der Erarbeitung von… Weiterlesen
Freie Träger, die für ihre soziale Arbeit Zuwendungen vom Land Berlin empfangen, beklagen seit langem den hohen bürokratischen Aufwand um diese zu beantragen und abzurechnen. Deshalb wurde bereits von Sozialsenatorin Breitenbach Vorbereitungen für eine Reform des Zuwendungsrechts vorbereitet, die unter der Sozialsenatorin Kipping fortgeführt… Weiterlesen
Das Amtsgericht Kreuzberg entschied mit Urteil vom 26.02.2025 (Aktenzeichen: 6 C 509/23), dass die Mieter*innen in den Wohnhäusern am Tempelhofer Damm zwischen Manfred-von-Richthofen-Straße und Peter-Strasser-Weg die horrenden Heizkostenforderungen von bis zu 6.000 Euro pro Haushalt an die Vonovia-Tochter Tempelhofer Feld GmbH für das… Weiterlesen
Angesichts des Verkehrschaos im Berliner Westen, das durch die Sperrung der Ringbahnbrücke an der A100 verursacht wurde, beantragt die Linksfraktion für die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 26. März eine dringliche Besprechung zu diesem Thema unter Hinzuladung des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf und der Autobahn GmbH. Dazu erklärt … Weiterlesen
Anlässlich der heutigen, von der Linksfraktion und der Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie angemeldeten Anhörung zum Thema „Neue Zumessungsrichtlinien: Kürzt der Senat bei den besonders herausgeforderten Schulen?“ weist die Linksfraktion erneut auf die gravierenden Mängel der geplanten… Weiterlesen
Der Plan des Senats für das neue Berliner Landesinstitut für Qualifizierung und Qualitätsentwicklung an Schulen (BliQ) wurde angekündigt als große Reform für die Ausbildung für Lehramtsreferendar*innen. Doch durch personelle Einsparungen und die Abschaffung der Fachseminare droht ein massiver Qualitätsverlust im Referendariat. Anlässlich der… Weiterlesen
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus wird voraussichtlich auch wieder seitens des Senats betont werden, wie wichtig es ist, sich Rassismus auf allen Ebenen entgegenzustellen.Dazu und aus Anlass dieses Tages erklärt die Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung der Fraktion Die Linke, Elif Eralp:„Statt endlich… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Besprechung der Ergebnisse und Folgen der Entscheidung des Bundestags zur Schuldenbremse und Schaffung eines neuen Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses erklärt der Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linksfraktion, Steffen Zillich: „Eine historische Chance wurde… Weiterlesen








