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Aktuelle Nachrichten

Heute sollte im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses die Änderung des Berliner Besoldungsgesetzes und damit verbunden die Erhöhung der Bezüge der Beamt*innen des Landes behandelt werden. CDU und SPD hatten ursprünglich versprochen, hier schrittweise das Bundesgrundniveau zu erreichen. Das wurde jedoch im Gesetzentwurf auf dem letzten… Weiterlesen

Nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz liegt eine Mietpreisüberhöhung vor, sofern eine Miete mehr als 20 Prozent über der sogenannten ortsüblichen Vergleichsmiete liegt und eine individuelle Notlage von Mieter*innen ausgenutzt wurde. Wenn eine Miete um mehr als 50 Prozent über dem Mietspiegel liegt, stellt das nach § 291 StGB seine Straftat dar, die eine… Weiterlesen

Heute findet am Brandenburger Tor eine hoffentlich laute, sicher sehr kreative Demonstration gegen Kürzungen im Kulturhaushalt statt. Aufgerufen hat das Aktionsbündnis #BerlinIstKultur, dem sich zahlreiche Kulturinstitutionen, Verbände und Persönlichkeiten angeschlossen haben. Sie alle demonstrieren nicht für sich, sondern für die Stadt, für die… Weiterlesen

Der Zaun muss weg!

Am morgigen 9. November jährt sich nicht nur die Öffnung der Berliner Mauer zum 35. Mal, sondern auch die Eröffnung des Mauerparks sowie des Görlitzer Parks in Berlin ist an diesem Tag genau 30 Jahre her. Beide Parks liegen am oder auf dem ehemaligen Grenzstreifen und wurden mit den Bürger*innen gemeinsam als Frei- und Kommunikationsräume in mit… Weiterlesen

Medienberichten zufolge sollen nach und während eines Fußballspiels zwischen TuS Makkabi Berlin und Schwarz-Weiß Neukölln Spieler*innen und Zuschauer*innen von Makkabi am Donnerstagabend angegriffen und unter anderem mit Stichwaffen verfolgten worden sein. Hierzu erklärt Kristian Ronneburg, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion Berlin: … Weiterlesen

Zum für heute angekündigten Treffen der Wirtschaftssenatorin mit dem Management der Commerz Real AG sowie der Galeria-Kaufhäuser erklärt der Sprecher für Wirtschaft und Arbeit der Fraktion Die Linke, Damiano Valgolio:   „Der Senat muss gegenüber der Eigentümerin der Immobilie am Alexanderplatz deutlich machen, dass er eine Schließung des… Weiterlesen

Zum Verzicht des Berliner Senats, die Option zum Kauf von Anteilen der GASAG zu ziehen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Tobias Schulze: „Mit dem Verzicht darauf, die Option für den Erwerb des 32prozentigen Anteils Vattenfalls an der GASAG zu ziehen, vergibt der Senat die Chance, einen Schritt… Weiterlesen

Anlässlich des Jahrestags der Novemberpogrome vom 9. November 1938 erklären die Landesvorsitzenden der Berliner Linken, Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer sowie die Vorsitzenden der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Tobias Schulze: Weiterlesen

Nach der Ampel links

Zum Aus der Ampel-Koalition heute Abend erklären die Vorsitzenden der Berliner Linken, Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer: Weiterlesen

In den letzten Wochen haben Mitglieder der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie Funktionsträger*innen auf bezirklicher Ebene ihren Austritt aus der Partei Die Linke bekannt gegeben. Der Landesvorstand der Berliner Linken hat in seiner gestrigen Sitzung die gültige Beschlusslage der Partei, wonach Mandate nach Austritt aus der Partei… Weiterlesen

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