Aktuelle Nachrichten
Am 4.11.2024 hat das Verwaltungsgericht Berlin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung untersagt, die Haupttribüne des Jahn-Stadions zugunsten des geplanten Stadion-Neubaus weiter abzureißen. Als Grund wird der nicht ausreichende Artenschutz angeführt. Um die Bauarbeiten fortführen zu können, müssen ausreichend Brutplätze von Vögeln gesichert… Weiterlesen
Heute hat das Bündnis Pro Straßenbahn ein neues Zielnetz für die Straßenbahn in Berlin veröffentlicht. Das Konzept mit dem Zeithorizont 2050, das zum Teil auch bereits Eingang in die Planwerke des Senats unter Regierungsbeteiligung der Linken gefunden hat, wurde erstmals 2019 erstellt und nun überarbeitet. Dazu erklären Franziska Brychcy und… Weiterlesen
Laut Presseinformationen sollen die Tickets im öffentlichen Nahverkehr des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) zum neuen Jahr um rund 7,5 Prozent teurer werden. Demnach sei unter anderem geplant, dass eine Einzelfahrt im Bereich Berlin AB künftig 3,80 Euro kosten soll (ein Plus von 0,30 Euro). Der Preis für die Vier-Fahrten-Karte soll um 80… Weiterlesen
Seit Monaten schwelt ein immer offener zutage tretender Streit in der schwarz-roten Koalition über die richtigen Prioritäten in der Mobilitätspolitik. Die SPD-Fraktion und nicht zuletzt ihr Vorsitzender Raed Saleh kritisieren die CDU-geführte Senatsverkehrsverwaltung dafür, dass sie die Verkehrswende aus dem Blick verlieren würde. Aktueller Anlass… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Kenntnisnahme des Senats der Überlegungen zu alternativen Finanzierungsmodellen zur Entlastung des Landeshaushaltes erklärt der Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg: „Die Tatsache, dass der Senat heute ein 89 Tage altes Konzeptpapier zur Kenntnis nimmt zeigt, dass er immer noch nicht… Weiterlesen
Der schwarz-rote Senat lässt Schüler:innen, Eltern und Lehrkräfte beim Thema Klassenfahrten weiterhin im Stich. Die Linke hatte in der Fragestunde der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 17. Oktober 2024 öffentlich gemacht, dass laut einer internen Anweisung der Senatssozialverwaltung bei Klassenfahrten für Schüler:innen keine Kostenübernahme… Weiterlesen
Am 23. Oktober 2024 erklärten die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin Elke Breitenbach, Klaus Lederer, Carsten Schatz, Sebastian Scheel und Sebastian Schlüsselburg ihren Austritt aus der Partei Die Linke. Es erklären die Vorsitzenden der Linksfraktion Berlin, Anne Helm und Tobias Schulze: „Elke Breitenbach, Klaus Lederer, Carsten Schatz,… Weiterlesen
Zur heutigen Sitzung des Landesvorstands der Berliner Linken erklären die Vorsitzenden Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer: Weiterlesen
Bereits seit Jahren bestehen auf der Kantstraße aufgrund des anhaltenden provisorischen Charakters des Pop-up-Radwegs ungelöste Sicherheitsprobleme. Die Feuerwehr bemängelt, dass sie aufgrund der derzeitigen Straßenaufteilung im Brandfall keinen Zugang zu den oberen Stockwerken habe, weil sie ihre Leiterwagen nicht aufstellen könne. Das Bezirksamt… Weiterlesen
Die Senatsverwaltung für Wissenschaft bereitet eine Änderung des Berliner Hochschulgesetzes vor, um die ab April 2025 verpflichtende Entfristung von wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen aufzuheben. Dazu erklärt Tobias Schulze, Sprecher für Wissenschaftspolitik: „Ich kann nur davor warnen, den Fortschritt des 2021 novellierten Hochschul-gesetzes… Weiterlesen





