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Aktuelle Nachrichten

Heute stimmt der Bundesrat über das sog. Bürokratieentlastungsgesetz ab. Damit soll u.a.  die Aufbewahrungsfrist für Steuer- und Buchungsbelege um zwei Jahre verkürzt werden. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sebastian Schlüsselburg: „Durch die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist werden die strafrechtlichen… Weiterlesen

Die Berliner Linksfraktion hat heute in der Fragestunde im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses nach der Haushaltssperre für Klassenfahrten für die Schüler*innen mit Bildung und Teilhabe – Anspruch gefragt. Hierzu erklärt Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Uns liegt ein… Weiterlesen

Mit kreativen und lauten Aktionen wehrt sich die Berliner Kulturszene am heutigen Aktionstag gegen drohende Einsparungen im Kulturetat. Die Kürzungen von heute werden noch jahrelang schmerzhaft spürbar sein. Das im Berliner Haushalt „kleinste“ Ressort der Stadt leistet Großes für die Menschen, die hier leben und die zu Besuch kommen. Dazu erklärt… Weiterlesen

Eine Anfrage des Abgeordneten Niklas Schenker zeigt, warum die Ahndung von Mietwucher in Berlin bislang nicht funktioniert. Die in der AG Mietpreisüberhöhung organisierten Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Reinickendorf, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Mitte betonen in ihren Antworten die fehlende personelle Untersetzung zur Wahrnehmung… Weiterlesen

Zum vergangenen Landesparteitag erklären die Landesvorsitzenden Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer: Weiterlesen

Gestern wurde im Rahmen der Konferenz „Cities as Change Makers in European Asylum and Migration Policy International Cities4Refugees Conference“ durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung ein Gutachten zur Einführung einer City-ID bzw. Stadtkarte in Berlin vorgestellt. Die… Weiterlesen

Anlässlich der weiteren Eskalation des Krieges im Nahen Osten und der humanitären Katastrophe im Gazastreifen und im Libanon erklärt Elif Eralp, Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung: „Im aktuellen Krieg seit dem grausamen Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 sind in Palästina, dem Libanon und Israel zehntausende… Weiterlesen

Während sich der Senat an den Berlinerinnen und Berliner vorbei längst für die Olympischen Spiele 2036/2040 ausgesprochen und bereits jetzt finanzielle Mittel in Höhe von einer Million Euro im Doppelhaushalt 24/25 versenkt hat, ergab nun eine Umfrage von civey, die durch die Berliner Morgenpost in Auftrag gegeben wurde, dass sich 62 Prozent der… Weiterlesen

Trotz schwieriger Haushaltslage und einer de facto Haushaltssperre hält der Senat daran fest, das Stadion im Jahn-Sportpark in diesen Tagen abzureißen. Die Kosten für den Abriss belaufen sich mittlerweile auf rund 20 Mio. Euro, für den Neubau des Stadions auf rund 200 Mio. Euro. Doch lediglich 21 Mio. Euro stehen dafür bislang im Haushaltsplan. … Weiterlesen

Der Senat hat heute im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen mitgeteilt, dass alle sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen ihre Mieten zu Beginn des kommenden Jahres erneut deutlich steigern wollen. Insbesondere bislang vergleichsweise günstige Wohnungen mit Mieten unter sieben Euro pro Quadratmeter sind demnach betroffen. Die… Weiterlesen

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