Aktuelle Nachrichten

Senator Gaebler hat heute angekündigt einen Mietenscan einzuführen. Mit einer automatisierten Analyse von öffentlich zugänglichen Wohnungsinseraten in den gängigen Portalen sollen Verdachtsfälle zu Verstößen gegen die Vorgaben der Mietpreisbremse bzw. § 5 Wirtschaftsstrafgesetz gesammelt werden.Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und… Weiterlesen

Der Berliner Landesverband von Die Linke erreicht einen Meilenstein in der Mitgliederentwicklung und hat jetzt mehr als 18.000 Mitglieder. Am 1. Januar 2026 hatte die Berliner Linke 17.111 Mitglieder, Stand heute sind es 18.065 Mitglieder. Weiterlesen

Am Mittwoch haben wir zu einer Kiezversammlung in der Frankfurter Allee Süd eingeladen, um über die Mietverhältnisse im Kiez zu sprechen. Weiterlesen

Ab Juli 2026 wird die Produktion im Pierburg Werk im Wedding auf Waffenproduktion umgestellt. Wir als Die Linke stehen entschieden dagegen. Auszug aus meiner Rede über den Zusammenhang von Sozialabbau und Aufrüstung. Weiterlesen

Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Berliner Linken:"Kai Wegner ist nicht zurückgetreten, er wurde zum Rücktritt gedrängt. Das war überfällig. Er hat die Berlinerinnen und Berliner über seine eigene Rolle beim Stromausfall belogen, einem so einschneidenden Ereignis in unserer Stadt, sich anschließend lange geweigert, sich zu entschuldigen, und keine… Weiterlesen

Zur morgigen Abstimmung über das das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundesrat erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze:„Ich fordere den Senat und insbesondere Gesundheitssenatorin Dr. Czyborra auf, das GKV-Stabilisierungsgesetz abzulehnen, um Schaden von der Gesundheitsversorgung im Land Berlin… Weiterlesen

Gestern, am 06.07.26, hat das Bundeskabinett weitreichende Kürzungen beim Wohngeld beschlossen. Ab 2027 sollen 1,5 Mrd. €, ab 2028 sogar 2 Mrd. € im Bun-deshaushalt eingespart werden. Dadurch sollen etwa 400.000 Haushalte vollstän-dig ihren Anspruch auf Zuzahlung zur Miete verlieren. Gleichzeitig werden mehr als 160.000 Haushalte in das… Weiterlesen

Liebe Lichtenberger*innen,vielleicht haben Sie sich beim Blick in den Briefkasten schon gewundert – oder wir haben an einem meiner Infostände bereits gemeinsam darüber geschmunzelt: Was hat es eigentlich mit dieser Karte namens „Verrückter Vorschlag“ auf sich?Als Ihre Abgeordnete und Kandidatin für den Wahlkreis 3 bin ich viel in unserem Bezirk… Weiterlesen

Am Samstag konnten die Erfurter Antifaschistinnen sehen, dass sie weder allein noch isoliert sind. Wir haben viel Beifall und Unterstützung bekommen – aus den Fenstern, von den Balkons und aus den Vorgärten. Weiterlesen

Am 18. Mai. unterzeichneten die GEW BERLIN und die Senatsbildungsverwaltung eine Vereinbarung über Maßnahmen zur Entlastung von Lehrkräften und Ganztagserzieher*innen an Berliner Schulen. Im Nachgang dazu unterzeichnen die Bildungsgewerkschaft und der Landesverband Berlin der Linken heute ein Übereinkommen, in dem die Partei sich zum Ziel bekennt,… Weiterlesen