Aktuelle Nachrichten

In den Antworten des Senats auf zwei Schriftliche Anfragen zur Häufung organisierter Überfälle auf queere Menschen in Cruising-Gebieten und unter Nutzung von Dating-Apps bleibt offen, was der Senat konkret unternehmen will, um die Sicherheit queerer Menschen tatsächlich zu verbessern.Dazu erklärt der Sprecher für Queerpolitik der Fraktion Die Linke… Weiterlesen

In der vergangenen Nacht fand ein mutmaßlich extrem rechter Übergriff auf ein Mitglied der Berliner Linken statt. Dabei wurde der betroffene Genosse mit einer Glasflasche verletzt und wurde stationär im Krankenhaus behandelt. Zum gewalttätigen Angriff auf ein Mitglied der Berliner Linken, erklärt der Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein:  „Wir… Weiterlesen

Mit einer gemeinsamen Resolution vom 30. Juni 2026 stellen sich die Leitungen aller zwölf bezirklichen Ämter für Soziales gegen die Pläne des Senats, die Eingliederungshilfe in einem Landesamt zu zentralisieren. Sie warnen vor dem Rückbau gewachsener, bewährter Strukturen und kritisieren, dass hausgemachte Probleme des Senats den Bezirken… Weiterlesen

Seit 2018 befindet sich die erforderliche Beschaffung von 1400 neuen Wagen sowie Betrieb und Wartung der S-Bahn für 15 Jahre auf den beiden Teilnetzen Stadtbahn und Nord-Süd im Vergabeprozess. Den Zuschlag erhielt 2025 das Angebot des Konsortiums aus S-Bahn, Siemens und Stadler. Seitdem klagt Alstom dagegen. Nun hat Alstom öffentlich verkündet… Weiterlesen

Ein Gewalthilfesystem, das nicht alle schützt, verfehlt seinen Zweck. Obwohl es aus dem gesamten Anti-Gewalt-Bereich berechtigte und durchweg kritische Stellungnahmen gab, haben CDU und SPD den aktuellen Entwurf des Gewalthilfegesetzes im zuständigen Ausschuss durchgewunken. Wir lehnen diese Fassung entschieden ab und fordern: Queere Menschen… Weiterlesen

Innen- und antifaschistische Sprecherinnen und Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag und in den Landtagen fordern, die mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Ein gestern veröffentlichtes unabhängiges Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zu dem Ergebnis, dass die… Weiterlesen

Berlin steht vor einem Wochenende mit Rekordtemperaturen. Der im Winter beschlossene Hitzeschutzaktionsplan ist weitgehend nicht umgesetzt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze: „Der Aktionsplan ohne Aktion ist nur ein Papiertiger. Der Senat lässt die Menschen mit dem Extremwetter allein. Es gibt kaum Möglichkeiten für die… Weiterlesen

Eine Stadt, in der Familien jeden Cent zweimal umdrehen müssen, verliert ihr Herz. Kinder- und Jugendarbeit darf niemals am Geldbeutel scheitern! Weil wir das nicht nur fordern, sondern auch leben, bringen wir in den kommenden Wochen mit kostenlosen Aktionen Spiel, Spaß und unbeschwerte Momente direkt zu euch in den Kiez. Weiterlesen

In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses wurde nach über sechs Monaten der Antrag nebst Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für Härtefälle bei der Grundsteuer abgelehnt. Der Antrag siehtin Fällen, in denen die Erhebung der Steuer nach Lage des Einzelfalles unbillig wäre, eine niedrigere Festsetzung der… Weiterlesen

Der Senat hat heute auf einer gesonderten Pressekonferenz über seine Empfehlung für die Sanierung und den Betrieb des Internationale Congress Centrum (ICC) informiert.Dazu erklärt Michael Efler, Sprecher für Stadtentwicklung der Linksfraktion:Das ICC ist ein wichtiges Gebäude mit dem sich viele Menschen insbesondere aus dem Westteil der Stadt… Weiterlesen